Bierbichler – Ihr Lebensmittelpartner für Profis

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ferdinand Bierbichler GmbH & Co KG

GELTUNGSBEREICH

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Ferdinand Bierbichler GmbH & Co KG,Hofmühlstraße 1-7, D-83071 Stephanskirchen (nachfolgend „Bierbichler“), insbesondere dieLeistungen des Lieferservices erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“). Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die Bierbichler mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Die Angebote und Leistungen von Bierbichler richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss zur Vorbereitung oder in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Bierbichler ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Bierbichler auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Die AGB gelten auch – in der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen Fassung - für sämtliche zukünftige Geschäfte zwischen Bierbichler und dem Kunden sowie für vorvertragliche Verhandlungen, auch wenn dabei nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.

Die AGB werden dem Kunden zusammen mit seiner Registrierung ausgehändigt. Die jeweils gültigen AGB hängen in den Märkten von Bierbichler aus und sind auf der Seite https://bierbichler.servicebund.de/agb im Internet abrufbar, können gespeichert und ausgedruckt werden.

Mit einer Bestellung erkennt der Kunde die Einbeziehung und Geltung dieser AGB als Grundlage für seine Rechtsbeziehung zu Bierbichler an. Mit jeder zukünftigen Bestellung erkennt der Kunde die AGB in der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen im Internet abrufbaren Fassung an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, ist eine Bestellung bei Bierbichler nicht möglich.

Die Leistungen von Bierbichler und Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Bierbichler erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB soweit nicht ausdrücklich in Schriftform hiervon abweichende Regelungen vereinbart oder sonstige Abreden in Schriftform bestätigt wurden.

1. Angebote, Auftragsbestätigung und Preise

Die Angebote von Bierbichler sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder die bestellte Ware ausgeliefert wird.

Mündliche und telefonische Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

Soweit nicht anders vereinbart, werden Kundenbestellungen per Fax, persönlich, telefonisch oder online durch unseren Verkauf, den Webshop oder durch Bots entgegengenommen. Bierbichler behält sich vor, einzelne Bestellungen nur schriftlich entgegenzunehmen.

Die Bestellungen des Kunden müssen gemäß den Bestellbedingungen vor der gewünschten Anlieferung bei Bierbichler eingegangen sein. Diese kann je nach Artikelgruppe variieren. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten Bestellwertgrenzen für kostenfreie Lieferungen und Gebühren für Mindermengen, die Sie tagesaktuell auf https://bierbichler.servicebund.de/unternehmen/konditionen.html einsehen können.

Bestellungen des Kunden sind verbindlich und können nur bis zu zwei Tage vor dem vereinbarten Liefertermin vom Kunden zurückgenommen oder geändert werden.

Speziell für den Kunden eingekaufte Ware kann nicht mehr abbestellt oder zurückgegeben werden, sofern Bierbichler bei der Bestellung darauf hingewiesen hat oder für den Kunden erkennbar war, dass die Ware speziell für ihn eingekauft wird, z.B. durch den Hinweis „Bestellartikel“ oder „Vorbesteller“. Pro Liefertag berechnen wir einen Energiezuschlag, den Sie tagesaktuell auf https://bierbichler.servicebund.de/unternehmen/konditionen.html einsehen können.

Die Preise in Ordersätzen und Bestellformularen sind freibleibend und verstehen sich als Tagespreise. Maßgeblich sind allein die bei der Annahme der Bestellung von Bierbichler bestätigten Preise.

Aktionspreise: Preise und Angebote in Werbe- und Aktionsprospekten gelten ausschließlich für den jeweils angegebenen Lieferzeitraum und solange der Vorrat reicht. Der Zeitpunkt des Bestellzugangs bei Bierbichler ist in diesem Falle unerheblich.

Sofern nicht anders gekennzeichnet, sind alle Preise als Nettopreise angegeben. Die Umsatzsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.

2. Lieferung und Gefahrübergang

Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Kunde hat dies bei der Bestellung ausdrücklich ausgeschlossen oder die Abnahme von Teillieferung ist ihm nicht zumutbar.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung am vereinbarten Liefertag mittels Zustellung an die vom Kunden benannte Lieferadresse. Der Kunde hat den Zugang und die Erreichbarkeit an den Liefertagen von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu gewährleisten. Sollte eine Lieferung nach einer Wartezeit von maximal 15 Minuten nicht möglich sein, berechnen wir für die Fehllieferung Kosten, die Sie tagesaktuell auf https://bierbichler.servicebund.de/konditionen.html einsehen können. Ebenso berechnen wir bei Abholaufträgen bei Nichtabholung bis 18 Uhr am Abholtag Kommissionierkosten, die Sie tagesaktuell auf https://bierbichler.servicebund.de/konditionen.html einsehen können.

Der Kunde oder eine von ihm bestimmte Person hat die Ware beim Eintreffen hinsichtlich offensichtlicher Mängel und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen. Er hat die ordentliche Warenübernahme auf dem Lieferschein in Form einer Unterschrift zu bestätigen. Dies kann auch digital erfolgen.

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „Frei Haus“ hinter die erste abschließbare ebenerdig erreichbare Tür. Die Gefahr geht mit der Warenübernahme auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr zum Zeitpunkt der vereinbarten Warenübernahme über. Sofern der Kunde eine Abstellgenehmigung erteilt, geht die Gefahr mit Abstellung auf den Kunden über.

Transport- und sonstige Verpackungen werden mit Ausnahme von Rollcontainern, Paletten, Leergut und Fleischkisten nicht zurückgenommen und nicht auf Kosten von Bierbichler entsorgt, sofern und soweit keine zwingende gesetzliche Pflicht zur Rücknahme oder Entsorgung durch Bierbichler besteht.

Die Liefertermine sind freibleibend und können nach Absprache mit dem Kunden dem jeweiligen Lieferumstand entsprechend geändert werden. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Leergut wird ausschließlich aus dem Sortiment von Bierbichler zurückgenommen, sofern und

soweit keine zwingende gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von anderem Leergut für Bierbichler besteht. Leergut wird nur gereinigt, sortenrein und in ganzen Kisten zurückgenommen.

Jeder Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung von Bierbichler durch seine Vorlieferanten. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Bierbichler von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, Bierbichler hat die Nichtlieferung oder die verzögerte Lieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

Bei Lieferverzug von mehr als einem Tag ist der Kunde allerdings nicht mehr zur Abnahme der Bestellung verpflichtet.

Bierbichler haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, Krieg, Tierkrankheiten, Pandemie) verursacht worden sind und Bierbichler die Unmöglichkeit oder Lieferverzögerung nicht zu vertreten hat.

Sofern solche Ereignisse Bierbichler die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vorübergehend ist, ist Bierbichler zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Bierbichler vom Vertrag zurücktreten.

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Firmen-Lastschriftmandat erfolgen mit 5 Tagen Zahlungsziel, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen

Eigentum von Bierbichler.

Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Der Käufer ist berechtigt, die von Bierbichler gelieferten Waren im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit weiter zu verkaufen, zu verarbeiten, zu vermischen oder umzubilden. Maßnahmen oder Eingriffe von Dritten in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sind Bierbichler unverzüglich mitzuteilen. Für die Intervention erforderliche Unterlagen sind Bierbichler unverzüglich zu überlassen. Unabhängig davon hat der Kunde Dritte bereits in Vorhinein auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

5. Mängelansprüche

Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu von Bierbichler verkauften Waren gehören dienen lediglich der Präsentation der Waren. Sie stellen weder eine Beschaffenheits- oder eine Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB noch zugesicherte Eigenschaften dar. Für öffentliche Äußerungen des Produzenten oder Herstellers der Waren oder sonstiger Dritter (bspw. Werbeaussagen) übernimmt Bierbichler keine Haftung, es sei denn diese erfolgen schriftlich und sind durch Bierbichler ausdrücklich mit der wörtlichen Verwendung des Begriffs „Garantie“ gekennzeichnet.

Der Kunde hat gelieferte Ware bei der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, insbesondere auf Vollständigkeit und qualitative Beschaffenheit. Vom Kunden festgestellte oder feststellbare Mängel müssen Bierbichler bei verderblicher Ware innerhalb eines Tages, schriftlich oder in Textform unter Angabe der Charge sowie einer verständlichen Beschreibung gemeldet werden. Für Mängel, welche im Rahmen der Untersuchung nicht feststellbar sind, gilt die gesetzliche Regelung. Erfolgt eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Ware in Hinblick auf den jeweiligen Mangel als genehmigt und Mängelansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen; dies gilt jedoch nicht für arglistig verschwiegene Mängel. Die rechtzeitige Absendung einer Mängelrüge gilt als rechtzeitige Anzeige des Mangels.

Im Falle eines Mangels steht Bierbichler die Wahl der Nacherfüllung zu. Diese geschieht nach Wahl von Bierbichler durch kostenfreie Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung hat unabhängig von der Anzahl der Versuche innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde das Entgelt angemessen herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn Bierbichler hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von Bierbichler ernsthaft und endgültig verweigert oder unzumutbar verzögert wird oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

Mängelansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährung. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel, die innerhalb der gesetzlichen Frist verjähren, sowie für ausdrückliche Garantien, die mit Ablauf der angegebenen Garantiezeit verjähren. 

Die vorstehenden Beschränkungen gelten ferner nicht für (i) vorsätzliches oder arglistiges Verhalten oder grob fahrlässiges Verhalten, (ii) eine Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (iii) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

6. Haftung für Verschulden

Die Haftung von Bierbichler auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Regelung eingeschränkt:

Bierbichler haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns), unabhängig von der rechtlichen Grundlage, auf der die Schadensersatzforderung beruht. Im Übrigen ist die Haftung von Bierbichler für Schäden insgesamt auf die dreifache Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes begrenzt.

Bierbichler haftet unbeschränkt für Schäden, wenn diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Bierbichler verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von Bierbichler ausdrücklich (d.h. unter Verwendung des Begriffs „Garantie“) für diesen Fall abgegebenen unbeschränkten Garantie oder Zusicherung fallen. Bierbichler haftet auch unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Daneben haftet Bierbichler auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch im Einzelfall und insgesamt auf Schäden begrenzt, die aufgrund des Vertrages typisch und vorhersehbar sind, und auf die dreifache Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes.

Ein Mitverschulden, ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, ein Vorteilsausgleich (einschließlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen) oder ein Unterlassen von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen des Kunden sind diesem anzurechnen.

Ein Schadensersatzanspruch gegen Bierbichler verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für (i) vorsätzliches oder arglistiges Verhalten oder grob fahrlässiges Verhalten, (ii) eine Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (iii) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Bierbichler.

7. Allgemeine Zahlungsbedingungen

Jede Rechnung ist nach Erhalt der Ware sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist Bierbichler berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Sind Teilzahlungen vereinbart und gerät der Kunde mit einer Teilzahlung mehr als 14 Tage in Rückstand, wird Bierbichler den rückständigen Betrag unter Setzung einer Nachfrist beim Kunden anmahnen. Zahlt der Kunde auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, ist der gesamte offene Betrag inklusive aller Kosten und Zinsen sofort fällig und zu zahlen. Der Kunde ist verpflichtet, alle bei Bierbichler aufgrund seines Zahlungsrückstandes anfallenden angemessenen Mahn - und Inkasso-Spesen zu ersetzen, eigene Bearbeitungskosten von Bierbichler in Höhe von EUR 10,00 für jede Mahnung sowie die Bankgebühren für Rücklastschriften zu erstatten, soweit der Nutzer nicht nachweist, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von Bierbichler wegen Zahlungsverzuges bleiben unberührt.

Sowohl Bierbichler als auch der Kunde dürfen Ansprüche gegenüber dem anderen Vertragspartner nur mit unbestrittenen, schriftlich anerkannten oder rechtlich festgestellten Forderungen aufrechnen.

Firmen-Lastschriftmandat

Eine Bezahlung per SEPA-Lastschrift kann erst nach einer Bestätigung des Kreditinstitutes des Kunden und einer positiven Bonitätsprüfung erfolgen. Voraussetzung hierfür ist die ausdrückliche Zustimmung des Kunden in einer gesondert abzugebenden Erklärung. Ein Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats ist Bierbichler rechtzeitig und in Schriftform mitzuteilen. Gleiches gilt bei einer Änderung der Bankverbindung des Kunden, bei der Bierbichler ein neues Formular zum Lastschrifteinzug vorliegen muss.

Sollte der Lastschriftauftrag nicht ausgeführt werden, informiert Bierbichler den Kunden darüber umgehend. Kosten, welche in diesem Zusammenhang entstehen, und dem Kunden zuzurechnen oder von ihm zu vertreten sind, z.B. Gebühren infolge mangelnder Kontodeckung, fehlenden Mitteilung über geänderte Kontoverbindung, trägt der Kunde und die Verrechnung erfolgt mit der nächsten Lastschrift zuzüglich einer Gebühr von 10 EUR. Werden Lastschriften mehrmals nicht eingelöst, so hat der Kunde per Vorkasse zu bezahlen.

8. Weitergabe von Unterlagen / Kalkulationsirrtümer

Unsere Kostenvoranschläge, Angebote, Prospekte und Preislisten mit allen Drucksorten und Unterlagen dürfen nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte weitergegeben werden, es sei denn es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bedingungen davon unberührt. Die Parteien werden die Regelung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

10. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort die 

Hofmühlstraße 1-7, 83071 Stephanskirchen.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bierbichler und dem Kunden der Sitz von Bierbichler. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen würden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.